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Recht & Gesetz – zur Beschäftigung


Zum Arbeitsrecht und über grundlegende Rechte und Pflichten von Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Homepage.

Öffentlicher-dienst.info fasst arbeitsrechtliche Regelungen im öffentlichen Dienst zusammen.

Das Kündigungsschutzgesetz regelt den rechtlichen Rahmen bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen, die länger als sechs Monate bestanden haben. Es gilt für Betriebe mit mehr als fünf Arbeitnehmenden. Das Kündigungsschutzgesetz verlangt eine soziale Rechtfertigung einer Kündigung. Sie muss durch dringende betriebliche Erfordernisse oder durch das Verhalten oder die Person der/des Beschäftigten bedingt sein.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im deutschen Arbeitsrecht das Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse und der befristeten Beschäftigung. Ziel des Gesetzes ist es nach seinem §1 "Teilzeitarbeit zu fördern, die Voraussetzungen für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge festzulegen und die Diskriminierung von teilzeit und befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern".

Eine Broschüre der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema “Flexible Arbeitszeitgestaltung“ befasst sich unter anderem mit den rechtlichen Grundlagen zu dieser Thematik.

Die gesetzlichen Regelungen zur Freistellung bei Erkrankung eines Kindes ermöglichen es Arbeitnehmenden, sich für ihr erkranktes Kind bezahlt oder unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen. Angestellte können pro Jahr bis zu 10 Tage zur Pflege ihres erkrankten Kindes von ihrer Arbeit freigestellt werden. Alleinerziehende können bis zu 20 Arbeitstage jährlich in Anspruch nehmen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse", der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen. Künftig sind im Beruf solche Benachteiligungen verboten. Aber nicht jede Ungleichbehandlung ist eine Benachteiligung. Spezifische Fördermaßnahmen, die bestehende Nachteile ausgleichen sollen, bleiben erlaubt - beispielsweise die Frauenförderung.
Durch das AGG wurde das Beschäftigtenschutzgesetz vom Juni 1994 außer Kraft gesetzt.

Die Minijob-Zentrale ist deutschlandweit die zentrale Einzugs- und Meldestelle für alle geringfügigen Beschäftigungen, den so genannten Minijobs. Zum Aufgabenspektrum der Minijob-Zentrale gehört neben dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung und dem Einzug der Pauschalabgaben bei allen gewerblichen Minijobs auch die Durchführung des Haushaltsscheckverfahrens für Minijobs in Privathaushalten.
Darüber hinaus bietet die Minijob-Zentrale Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden ein umfassendes Service- und Informationsangebot aus einer Hand und berät zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht bei geringfügigen Beschäftigungen.

Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stellt den rechtlichen Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende – auch bekannt als "Hartz IV" – dar. Die Rechte und Pflichten der Arbeitssuchenden (gem. §38 SGB III) werden durch das Sozialgesetzbuch Drittes Buch geregelt.

Das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) stellt den rechtlichen Rahmen für die Arbeitsförderung dar. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt auf dieser Grundlage Zuschüsse an Arbeitnehmende und Arbeitgebende. Hierzu gehört die materielle Absicherung von Personen, die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, sowie Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Die Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Wiedereingliederung (gem. §48 SGB III) stellen die Möglichkeiten der Agentur für Arbeit dar, Arbeitslose oder Arbeitssuchende mit Hilfe von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.